1. Was dieses Werkzeug ist — und was nicht
Es handelt sich um ein internes Testwerkzeug in einer Vorabfassung
(Beta). Es befindet sich in laufender Entwicklung. Funktionen
können fehlerhaft sein, sich jederzeit ändern, entfallen oder
vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Der Betrieb kann
jederzeit und ohne Ankündigung eingestellt werden. Es besteht kein
Anspruch auf Verfügbarkeit, Fehlerbehebung oder Unterstützung.
Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
sämtlicher Ausgaben — insbesondere Beiträge, Tarif- und
Annahmeeinschätzungen, erzeugte Dokumente und Anträge —
wird keine Gewähr übernommen. Maßgeblich sind
ausschließlich die Unterlagen, Rechner und Auskünfte des
jeweiligen Versicherers. Jedes Ergebnis ist vor Verwendung dort
gegenzuprüfen.
2. Daten: Speicherung, Sicherung, Haftung
Eingegebene Daten werden im Speicher des verwendeten Browsers und,
soweit angemeldet, im zugehörigen Zugang abgelegt. Eine
Sicherung dieser Daten findet nicht statt. Sie können ohne
Vorankündigung verloren gehen — etwa durch Gerätewechsel,
Browserwechsel, Leeren des Browserspeichers, ein Betriebssystem-Update,
einen Fehler des Werkzeugs oder eine Störung beim Anbieter der
genutzten Dienste.
Für Verlust, Veränderung, Unvollständigkeit,
Nichtwiederherstellbarkeit oder unbefugte Kenntnisnahme gespeicherter
Daten wird keine Haftung übernommen — in keiner Art und
Weise. Es wird ausdrücklich keine Verantwortung für die
Datenspeicherung übernommen. Für eigene Sicherungskopien
und deren regelmäßige Anfertigung ist allein der Nutzer
verantwortlich.
3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Gesundheitsdaten gehören zu den besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO und
unterliegen erhöhten Anforderungen. Von ihrer Eingabe in dieses
Testwerkzeug wird ausdrücklich abgeraten; dasselbe gilt für
Ausweisdaten, Bankverbindungen und sonstige sensible Angaben.
Wer solche Daten dennoch eingibt, entscheidet dies eigenständig und
trägt dafür die alleinige Verantwortung — einschließlich
der Prüfung der Rechtsgrundlage, der Information der betroffenen
Personen, der Wahrung ihrer Rechte und der Einhaltung der
Aufbewahrungs- und Löschpflichten. Eine Haftung hierfür wird
nicht übernommen.
4. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
Für alle mit diesem Werkzeug verarbeiteten personenbezogenen Daten
ist der jeweilige Nutzer Verantwortlicher im Sinne des Art. 4
Nr. 7 DSGVO. Ihm obliegen sämtliche Pflichten des
Verantwortlichen, insbesondere nach Art. 5, 6, 9, 13, 14, 15 bis 22,
30 und 32 DSGVO.
5. Berufsrechtliche Verantwortung
Die Verantwortung für Beratung, Dokumentation und Vermittlung bleibt
uneingeschränkt beim Nutzer (§ 34d GewO,
§§ 60 ff. VVG, VersVermV). Dieses Werkzeug ersetzt
weder eine eigene fachliche Prüfung noch eine Beratung durch den
Versicherer.
6. Haftung
Die Bereitstellung erfolgt unentgeltlich und ohne Gewähr. Eine
Haftung des Bereitstellers — gleich aus welchem Rechtsgrund —
ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt
insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn,
Datenverlust und Folgeschäden.
Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkung
ist gesetzlich zwingend (§ 309 Nr. 7 BGB); ein weiter
gehender Ausschluss wäre unwirksam und könnte die gesamte
Regelung zu Fall bringen (§ 306 BGB).
7. Nutzerkreis
Dieses Werkzeug richtet sich ausschließlich an
Versicherungsvermittler in Ausübung ihrer gewerblichen
Tätigkeit. Nutzer handeln damit als Unternehmer im Sinne des
§ 14 BGB; es liegt kein Verbrauchervertrag vor.
8. Teilunwirksamkeit (salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser Hinweise ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Dasselbe gilt, wenn sich eine
Lücke zeigt.
An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB). Die Haftungsbeschränkung
in Abschnitt 6 ist von vornherein nur in dem Umfang vereinbart, in
dem sie gesetzlich zulässig ist — sie kann deshalb nicht
wegen Übermaßes insgesamt entfallen, sondern gilt bis zur
jeweiligen gesetzlichen Grenze.
Hinweis zur Einordnung: Eine Klausel, die eine
unwirksame Regelung durch eine „dem wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommende" ersetzt (geltungserhaltende Reduktion), ist in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ständiger Rechtsprechung
nicht wirksam vereinbar. Deshalb ist hier bewusst darauf
verzichtet und stattdessen die Haftungsbeschränkung selbst auf das
gesetzlich Zulässige begrenzt — das ist der Weg, der
trägt.
9. Geltung und Rechtswahl
Diese Hinweise gelten für jede Nutzung des Werkzeugs und werden bei
jeder Anmeldung erneut bestätigt. Zeitpunkt und Stand der
Bestätigung werden im Zugang vermerkt. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
